Verwaltungsrecht

Thomas Hobbes beschrieb vor über 250 Jahren den Staat als den Leviathan, ein Ungeheuer, gegen dessen Macht der Eizelne machtlos ist. Der moderne Verfassungsstaat unterscheidet sich von dieser Beschriebung, gleichwohl kann der Staat immernoch empfindlich in der Leben der Bürger eingreifen. Bescheide, Satzungen und öffentlich-rechtliche Verträge schaffen oder beenden Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürger.

Das Verwaltungsrecht (auch "öffentliches Recht" genannt) umfasst unter anderem

• Erschließungbeiträge und Ausbeubeiträge
• Baurecht und erschließungsrecht
• Versammlungsrecht (Demonstrationen und Kundgebungen)
• Kommunalsatzungsrecht;
• Gaststättenrecht (Gaststättenerlaubnis)
• das Recht auf Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen durch Aussteller und Schausteller (Jahrmärkte, Volksfeste, etc.)
• Gewerberecht (Gewerbeuntersagung und
• Ordnugnswidrigkeiten (Geschwindigkeitsverstöße, Übertretungen)

Der Staat ist dabei zwar an Recht und Gesetz gebunden, ein rechtswidriger Staatsakt kann aber trotzdem unanagreifbar werden, wenn er nicht rechtzeitig angegriffen wird (Bestandskraft).

Staatshaftungsrecht

Wenn eine Beamter oder eine Person, die eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (ohne Beamter zu sein), seine Amtspflichten verletzt und dadruch einen Schaden verursacht, entstehen Ansprüche gegen den Staat auf Schadensersatz. Die Gründe hierfür können vielfältig sein und reichen

• von Verkehrsunfällen mit Autos der Stadtverwaltung
• über Fälle von Polizeigewalt
• bis hin zu gezielter Schikane durch Behördenmitarbeiter.

Verwaltungsrecht ist ein "unebenes Spielfeld"

Der Verwaltungsprozess stellt für Rechtsanwälte insofern eine besondere Herausforderung dar, denn erfahrungsgemäß spielen Staat und Bürger auf einem "unebenen Spielfeld": während der Bürger von Anfang an alles richtig machen muss, kann die Behörde viele ihrer Verfahrensfehler "heilen" und damit ungeschehen mahcen.

Umso wichtiger ist es, von Anfang an sicher zu gehen, dass sich der Staat an die Spielregeln hält, die ihm durch die Verfassung und die Volksvertretungen vorgeschrieben wurden.